Innenpolitik

Hier findest du meine Vorschläge zur Innenpolitik des Landes, also meine Strategie bezüglich der Geschäfte innerhalb der Grenzen.

Die folgenden Texte sind meine Positionen und deshalb nur für mich verbindlich.

Elternurlaub

Elternurlaub ist meine oberste Priorität im Kontext einer fortschrittlicheren Gesellschaft. Auf Bundesebene hat die Mutter bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf mindestens 14 Wochen bezahlten Urlaub (einige Kantone wie Genf haben diese Zahl auf 16 erhöht), während der Vater Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen hat. Diese kurze Frist ermöglicht es Vätern nur in geringem Masse, eine tiefe Beziehung zu ihrem Kind aufzubauen. Ausserdem bleibt es der Mutter überlassen, die familiäre Verantwortung für das Kind zu übernehmen, was dazu führt, dass viele Frauen sich widerwillig dazu entschliessen, ihre berufliche Karriere zu pausieren oder sogar aufzugeben, was sich im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und insbesondere ihre spätere Rente als katastrophal erweist.

Ich bin daher für einen nationalen Elternurlaub nach dem Modell, das derzeit in Genf unter der Initiative der Grünliberalen diskutiert wird, d. h. ein Mindesturlaub von 16 Wochen für die Frau und 8 Wochen für den Mann. Darüber hinaus könnten zwei Wochen von einem Partner auf einen anderen übertragen werden, um die Zeitpläne der Ehepartner flexibler zu gestalten und die Geburt des Kindes als Team anzugehen. Die drei möglichen Szenarien wären also:

16 Wochen für die Mutter und 8 Wochen für den Vater;

14 Wochen für die Mutter und 10 Wochen für den Vater;

18 Wochen für die Mutter und 6 Wochen für den Vater.

Selbstverständlich wäre dieses Modell für alle Familienmodelle identisch, einschliesslich gleichgeschlechtlicher Eltern und Adoptiveltern. Dieses Modell würde die Lebensbedingungen von Familien verbessern: Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Scheidungen, Wochenbettdepressionen und auch Schulabbrüche zurückgehen, wenn beide Elternteile von Geburt an für das Kind sorgen. Auch die Arbeitgebenden würden durch eine höhere Verfügbarkeit weiblicher Arbeitskräfte sowie ausgeruhtere und damit produktivere Arbeitnehmende profitieren. Das ist eine Win-Win-Situation.

Individuelle Besteuerung

In der Schweiz gilt die Individualbesteuerung nur für Singles und unverheiratete Paare. Das bedeutet, dass verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert werden. Je nach Höhe des gemeinsamen Einkommens fällt das Paar in eine höhere Steuerprogressionsstufe, was sich erheblich auf die wirtschaftliche Stärke der Haushalte auswirken kann. Dies führt häufig dazu, dass in Familien mit Kindern (noch überwiegend) die Frauen ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder aufgeben. Sollte darüber hinaus eine Kinderbetreuung während der Arbeitszeit notwendig werden, wird das Problem doppelt so gross: Zu den hohen Steuern kommen noch Betreuungskosten hinzu. So kann es passieren, dass sich eine Erwerbstätigkeit für das Zweiteinkommen nicht lohnt.

Es gibt mehrere Gründe, das derzeitige Steuersystem in Frage zu stellen. Zunächst einmal berücksichtigt das Schweizer Steuersystem bei der Besteuerung natürlicher Personen nicht die sozialen Entwicklungen in der Bevölkerung. Die Bundessteuern sind für verheiratete Paare höher als für unverheiratete Paare, wodurch steuerlich ein Lebensstil gegenüber einem anderen bevorzugt wird. Darüber hinaus kann es je nach Lohnniveau der Eheleute teurer sein, gemeinsam besteuert zu werden, als wenn einer der beiden nicht arbeiten würde. Diese absurde Situation führt dazu, dass Frauen (auch heute noch hauptsächlich aus patriarchalischen Gründen) ihre Arbeitsprozente drastisch reduzieren oder ihre Arbeit manchmal sogar ganz aufgeben. Diese Entscheidung sollte jedoch frei sein und ausschliesslich vom Paar bestimmt werden, ohne äusseren Einfluss. Eine individuelle Besteuerung würde die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt fördern und es leichter machen, die gläserne Decke zu bekämpfen. Somit würde dieser Vorschlag zu einer grösseren Verfügbarkeit von Arbeitskräften führen.

Aus all diesen Gründen befürworte ich eine Verfassungsänderung, die verlangt, dass natürliche Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das Schweizer Volk wird also die Gelegenheit haben, selbst über diese Frage zu entscheiden, für die ich mich mit Nachdruck einsetzen werde.

Transparenz der Gewinnmargen der grossen Einzelhändler

Bei jedem Kauf eines Schweizer Lebensmittelprodukts muss der Verbraucher sicher sein können, dass der Preis des Produkts die Produzentinnen und Produzenten angemessen entlohnt und dem Einzelhändler eine Bruttomarge ermöglicht, die alle seine Kosten deckt, einen angemessenen Gewinn abwirft und schliesslich einen fairen Preis für den Verbraucher selbst sicherstellt. Die Marge ist das Verhältnis zwischen dem Verkaufspreis eines Produkts und seinen Anschaffungskosten. Die Transparenz der genannten Gewinnspannen ist in einem Markt notwendig. Vor allem, weil asymmetrische Informationen denjenigen, die Zugang zu den genauesten Daten haben, eine unverhältnismässig grosse Macht verleihen. Aber auch, weil mehr Transparenz es den verschiedenen Akteuren ermöglicht, fundiertere Entscheidungen zu treffen, die Mechanismen der Preisbildung besser zu verstehen und die Entwicklung von Trends in der gesamten Lebensmittelkette zu verfolgen. So stärkt eine bessere Transparenz die Rolle der Erzeuger und Verbraucher. Die Verbraucher wollen schliesslich eine gerechte Entlohnung der Produzenten und sind bereit, einen Preis zu zahlen, der im Verhältnis zum Mehrwert steht, der von den verschiedenen Akteuren geschaffen wird.

Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land stehen wenigen, aber sehr mächtigen Verarbeitern, Vertriebsunternehmen und Einzelhändlern gegenüber. Der nationale Einzelhandel wird nämlich zu fast 80% von zwei Unternehmen kontrolliert: Migros und Coop. Diese besitzen daher ein enormes Gewicht in den Preisverhandlungsbeziehungen. Im Jahr 2022 haben die Medien Le Temps und Heidi.News sowie die Fédération Romande des Consommateurs (FRC) Recherchen zu den von diesen und weiteren Akteuren erzielten Margen veröffentlicht. In Bezug auf den Gemüsemarkt führt die FRC das Beispiel der Gurke an: Die Produktionskosten sind von 85 auf 96 Rappen pro Einheit gestiegen und der Landwirt oder die Landwirtin verdient heute nur noch 2 Rappen pro Stück, gegenüber 13 im letzten Jahr. Anfang 2023 hat auch die Sendung Temps Présent eine Recherche veröffentlicht, in der die hohen Margen der grossen Einzelhandelsketten aufgedeckt wurden: bis zu 68 % bei bestimmten Milchprodukten.

Ich setze mich daher für eine Transparenz der Gewinnspannen der Einzelhändler ein. Dies würde eine Marktöffnung ermöglichen, die mehr Wettbewerb zulässt, damit andere Akteure fairere Margen nehmen können, und es gleichzeitig Coop und Migros ermöglichen, ihre Preispolitik zu überdenken.

Bürgerinnen- und Bürgerdienst

Jeder und jede sollte mindestens einmal im Leben einen Einsatz für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten. Die Idee hinter dem Bürgerdienst ist, dass der Einsatz in der Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz oder in einem anderen Dienst, wie z.B. einem Dienst zugunsten des Umweltschutzes, geleistet werden könnte. Die Personalstärke der Einsatzdienste, insbesondere der Armee und des Zivilschutzes, sollte jedoch gewährleistet sein. Ziel ist es, von einer ausschliesslich männlichen und militärischen Wehrpflicht zu einem breiteren, moderneren Milizengagement für alle überzugehen. Diese Flexibilität ist notwendig, weil wir uns in einem Zeitalter der Instabilität mit multidimensionalen Bedrohungen befinden (Kriege, Klimawandel, Pandemien, Ressourcenknappheit, Cyberangriffe, soziale Gewalt usw.). Das Ziel besteht also darin, unser Wehrpflichtsystem zu aktualisieren, um es an die neuen Realitäten anzupassen.

Indem wir die Hierarchie der Wehrpflicht aufbrechen, die den Militärdienst an die erste Stelle und den Zivildienst und den Zivilschutz an die zweite Stelle setzt, ermöglichen wir eine breitere Beteiligung der Bevölkerung an der Idee der Staatsbürgerschaft. Dies ist der grösste Vorteil der Dienstpflicht (Militär- oder Zivildienst): der soziale Zusammenhalt, den sie ermöglicht. Indem wir sie auf Männer, Frauen und warum nicht auch auf Personen mit Migrationshintergrund ausdehnen, ermöglichen wir einen besseren sozialen Dialog zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz, den verschiedenen Generationen und jeder nimmt entsprechend seinen Fähigkeiten teil.

Schliesslich ist die Möglichkeit, im Gesetz eine Öffnung zu verankern, die einen Dienst zum Schutz der Umwelt und der Natur ermöglicht, sehr wichtig: Heute werden nur 9% der Zivildiensttage diesem Bereich gewidmet. Dabei stehen wir mit dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität vor existenziellen ökologischen Risiken. Der Bürgerdienst ermöglicht es, bürgerliche Kräfte freizusetzen, um Schäden zu verhindern, ihr Ausmass zu mildern, uns auf ihre Folgen vorzubereiten und uns gegen sie zu verteidigen.

Eine Initiative zu diesem Thema, die ich unterstütze, befindet sich derzeit in der Phase der Unterschriftensammlung. Ich lade dich ein, einen Blick darauf zu werfen.

Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, die keinen harmonisierten Rahmen zum Schutz von Whistleblowern haben, obwohl die Eidgenossenschaft seit 2006 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist. Die Europäische Union hat am 23. Oktober 2019 eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. In der Schweiz haben währenddessen zwar mehrere Kantone (z.B. Basel-Stadt, Bern, Winterthur, Zürich, Genf) Strukturen geschaffen haben, um die Arbeit von Whistleblowern zu erleichtern, wie etwa die Möglichkeit, anonym zu warnen. Auf Bundesebene wurde jedoch bislang nichts unternommen.

Die Verabschiedung von Massnahmen zugunsten von Whistleblowern würde die Regelungen unter den Kantonen und an die EU-Länder angleichen und den Weg für eine mögliche Harmonisierung ebnen. Es ist zu beachten, dass Krisenzeiten oft zu vermehrten Meldungen von Whistleblowern führen: Im Jahr 2020 verzeichnete die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vor dem Hintergrund einer Gesundheitskrise einen Anstieg der Meldungen von Whistleblowern um 159 Prozent im Vergleich zu 2019. Ein Schutz für diese würde den Anstieg illegaler Verhaltensweisen vor dem Hintergrund künftiger Krisen minimieren. Da es keine konkreten Schutzmassnahmen für Whistleblower im Gesetz gibt, werden Personen, die Unstimmigkeiten an ihrem Arbeitsplatz feststellen, nicht dazu ermutigt, diese zu melden. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass illegales Verhalten fortbesteht und Personen den Folgen dieser Handlungen ausgesetzt werden. Whistleblowern Schutz zu bieten, würde nicht nur sie selbst, sondern auch den Rest der Bevölkerung vor solchen illegalen Verhaltensweisen schützen.

Zusammen mit den Jungen Grünliberalen haben wir eine Volksmotion zu diesem Thema für den Kanton Freiburg eingereicht.

Alle Motionen, zu denen ich beigetragen habe, finden Sie hier: